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Europa soll dort stärker zusammenstehen, wo es unerlässlich ist. Sie bleibt notwendiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Sie leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Regierungserklärung am 21. Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen. Wir halten an religiös fundierten Werten und der Verantwortung des Einzelnen vor seinem Gewissen und Gott fest. Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden. Die Europäische Zentralbank muss sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren. Wir stehen für eine wertgebundene Verantwortungspolitik. Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung. So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen. Wir wollen alle einbinden: durch nachvollziehbare Information, rationale Argumentation, offene Kommunikation, ehrlichen Dialog mit Betroffenen und fairen Interessenausgleich. Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren. Die gelebte Leitkultur in der offenen Gesellschaft umfasst die Grundregeln des Zusammenlebens und macht sie verbindlich. Wir wertschätzen den Staatsdienst. Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann. Werteorientierte Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Solide Staatsfinanzen sind Garant für Generationengerechtigkeit. Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger. Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes. Technologietransfer sorgt dafür, dass aus neuen Erkenntnissen neue Anwendungen werden. Wir treten für eine offene Gesellschaft ein. Unsere Kinder und Enkel haben Chancen statt Schulden verdient. Unternehmer, Gründer und Beschäftigte sorgen für Aufbruch. Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft. CDU und CSU. Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Wir stehen zum europäischen Binnenmarkt und zu offenen Märkten. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sind Überschrift unserer Politik. Teilhabe durch Bildung wird zum wichtigsten Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Ziel heißt: Bayern Weltspitze. Für Menschen mit Behinderungen setzt Teilhabe auch den Zugang zu barrierefreien Angeboten voraus. Akteure in der digitalen Welt entziehen sich zunehmend staatlichen Regelungen. Außenpolitik muss auch wirtschaftliche Interessen sichern und Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Bekämpfung von Fluchtursachen schafft die Grundlage für neue Stabilität und Sicherheit. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee im Einsatz. Das bringt zusätzliche Fliehkräfte in die Gesellschaft. Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet. Er hat die Rechte von Minderheiten zu schützen. Der Staat ist für die Bürger da. Umgekehrt wäre es nicht richtig, neue Geschäftsmodelle zu benachteiligen oder gar zu verbieten. Wir denken den Staat vom Bürger her. Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. video 10 Kernforderungen der Linken in Gebärdensprache Beliebt. Überall in der Europäischen Union soll die Ausbildung 2 Teile haben. Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland. Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Umweltschutz fängt bei uns an. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten. Diese politische Ordnung muss in der Verfassung verankerte Grundfreiheiten garantieren und gegeneinander abwägen. Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden. Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen. Erwachsenenbildung ist Teil des lebenslangen Lernens. Der Staat hat die Glaubens- und Religionsfreiheit zu garantieren. Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern. Dadurch kann er Relevanz zurückgewinnen. Die CSU setzt bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft sichern. Unsere Landwirte verdienen faire Wertschätzung ihres unverzichtbaren Beitrags zur Ernährungssicherung sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft. Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration. Wir sind zugleich Bayern, Deutsche und Europäer. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Seit ihrer Gründung ist die CSU eine überkonfessionelle Partei. Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU. Unsere Ziele für Kahl . Der Freistaat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Die AfD sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privater Medien müssen so sein, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems steht der Mensch. Sie geben Identität und Heimat. Unsere Überzeugung ist, dass die moderne Arbeitswelt gemeinsam ausgestaltet werden muss: mit grundsätzlicher Verlässlichkeit und notwendiger Flexibilität. Heute sehen wir den Begriff der Union noch umfassender. Asyl und Flüchtlingsschutz sind humanitäre Hilfe auf Zeit. Überblick über die CDU. Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft. Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Umso wichtiger ist neuer Zusammenhalt, um die gesamte Gesellschaft zu stärken. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft. Unsere Gesellschaft war nie offener und vielfältiger als heute. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen. Unsere starke Wirtschaft ist Grundlage für unseren Wohlstand und den sozialen Ausgleich. Integration heißt Fordern und Fördern. CDU/CSU: Regierungsprogramm 2013 – 2017, „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ (PDF, 81 Seiten) Kurzfassung „Unsere Ziele für 2013 – 2017“ (24 Seiten) Auch die Grundsatzprogramme der Unions­parteien besitzen Gültigkeit und können hier heruntergeladen werden: Jeder soll zum Globalisierungsgewinner werden können. Die sechs Grundsatzprogramme seit 1946 weisen keine fundamentalen Umorientierungen auf. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung muss langfristig eine Balance hergestellt werden: zwischen privater wie betrieblicher Vorsorge, Renteneintrittsalter und gesetzlichem Rentenniveau. Neue wissenschaftliche, wirtschaftliche oder technische Möglichkeiten haben den Menschen zum Maß und nicht die Machbarkeit. Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen. Wir stehen zu einer leistungsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wir stehen gemeinsam und solidarisch zusammen. In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Bayerns. Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen. Die Ordnung, Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union. Sie bringt Freiheit, Wohlstand, Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang wie keine andere Wirtschaftsordnung. Wir wollen ein Klima der Gründerfreundlichkeit schaffen und den Gründergeist fördern: Nur wenn wir Neues wagen, können wir Zukunft gewinnen. Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Meine wichtigsten Ziele als Bürgermeister für die Gemeinde Vorra: Entspannt leben und sich wohlfühlen in Vorra, ... auch wenn wir hier im Pegnitztal wie im "Paradies" leben, AKTIV für mehr Zusammenhalt: Generationenprojekte, Zusammenhalt unserer Bewohner mit professioneller und finanzieller Unterstützung der Kommune. Das macht den Unterschied zu einer abgehobenen Politik nach dem Prinzip „die da oben, wir hier unten“ aus. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist zu fördern. Europa braucht einen Neustart. Diesen Anspruch haben wir bis heute. Die Globalisierung kennt keine herkömmlichen Leitplanken. Umgekehrt muss der Staat sicherstellen, dass seine religiöse und weltanschauliche Neutralität gewahrt bleibt. In den nächsten 4 Jahren. Wir wollen den Kinderbonus bei der Rente. Kinderrechte gehören in die Verfassung: Der Schutz und die Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Es geht darum, wie wir unsere Zukunft in Europa gestalten. Bürgernahe Politik tritt mit den Bürgern nicht nur zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in Kontakt, um die Legitimation für die nächsten Jahre zu erlangen. Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank. Die Bundeswehr ist Teil der nationalen Sicherheit. Vielfältige Herausforderungen benötigen vielfältige Beziehungen. Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Der digitale Wandel hat Produkte und Dienstleistungen hervorgebracht, für die bestehende Regeln nicht ausgelegt sind. Die informierte Gesellschaft ist nicht automatisch eine wissende Gesellschaft. Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt. Wir sind dankbar für die großartige Aufbauleistung. Auch digitale Spuren müssen rechtssicher und verhältnismäßig ausgewertet werden können. Die neue Ordnung stellt sicher, dass unsere Gesellschaft freiheitlich bleibt, Zusammenhalt bewahrt wird, die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen einlöst und global Stabilität geschaffen wird. Die CSU wendet sich gegen eine Unkultur des Wegschauens. Deshalb hat das Ehrenamt in Bayern Verfassungsrang. Der Förderung des Nachwuchses in unzähligen Vereinen kommt ein besonderer Stellenwert zu. Dauerhaften Zusammenhalt gibt es nur, wenn Integration gelingt. Als die große bayerische Volkspartei nehmen wir auch in unserer Region die Verantwortung wahr, die uns die Menschen bei den Wahlen übertragen haben. Die CSU hat von 1946 bis 2016 sieben Grundsatzprogramme vorgelegt, wobei mit der 10-Punkte-Erklärung bereits 1945 in einer Phase heftiger programmatischer Debatten die ersten Konzepte und Festlegungen veröffentlicht wurden. Der Gedanke einer „europäischen Armee“ hat zum Ziel, gemeinsam verteidigungsfähig zu sein. An erster Stelle steht die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das gilt auch für Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie Apotheken. Aus der Freiheit von Presse und Medien erwächst Verantwortung. Der Staat soll durch eine konstante Wirtschaftspolitik Planungssicherheit geben. Personalisierte Medizin und neueste Medizintechnik: kommen aus unseren Laboren. Strafrecht braucht Konsequenz. Die Christlich-Soziale Union handelt im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen. Mit Stolz können wir auf eine jahrzehntelang gefestigte parlamentarische Tradition zurückblicken. Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag ersetzen. In selber Weise dürfen Arbeitnehmer mit Behinderungen oder Migrationshintergrund nicht benachteiligt werden. Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen. März 2019: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, hinter ihr Bundestags-präsident Dr. Wolfgang Schäuble. Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich. Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz. Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln. Wir verstehen uns als Bewahrer des kulturellen Erbes Bayerns. Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Religionsfreiheit und deren Grenzen sind zu achten. Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt. Der bayerische Grundsatz des „Leben und leben lassen“ gilt für alle. Unsere Erfolgsfaktoren sind Wissen, moderne Technologie und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wirtschaft braucht Wege, Menschen brauchen Mobilität und alle brauchen das Internet. Menschen werden frei und gleich geboren. Wir halten an religiös fundierten Werten und der Verantwortung des Einzelnen vor seinem Gewissen und Gott fest. Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden. Die europäische Einigung ist die bedeutendste politische Idee und der größte Stabilitätsbeitrag des 20. Wir denken Politik von den Kommunen her. Ihr marktwirtschaftlicher Wettbewerbsgedanke sorgt für Leistungsfreude, die Sozialordnung für Sicherheit und Ausgleich. Dies ist der Ausgangspunkt unserer Politik. Durch den digitalen Wandel und vielseitige Informationsangebote ergeben sich neue Herausforderungen für den Journalismus. Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander. Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden. Die Verteidigungs- und Handlungsfähigkeit der NATO hat nur Bestand, wenn sie auf neue Bedrohungslagen angemessen reagieren kann. Wir setzen auf Steuerung und Begrenzung. Heimat gibt den Menschen Identität und sorgt für ein lebendiges Miteinander. Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält. Das deutsche Volk strebt nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wir sind in Bayerns Vielfalt verwurzelt. Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung. Die Verbundenheit zur Heimat, unser Gemeinschaftsgefühl und unsere Werte werden dadurch noch bedeutsamer. Wir lassen nicht zu, dass ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen auf unserem Boden ausgetragen werden. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause muss erleichtert werden. Diesen Grundkonsens gilt es zu bewahren und zukunftsfest zu machen. Entscheidungen in der Sicherheits- und Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild. Sie liegt derzeit bei 5,5 Prozent. Die CSU unterstützt nachhaltige Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen. Dazu gehört die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau. Klar ist: Hier gelten unsere Regeln, nicht die Regeln des Herkunftslandes. Wir fördern die enge Kooperation mit der Wirtschaft. Aus der Eigenverantwortung erwächst die Leistungskraft des Menschen. Wir stehen für eine inklusive und solidarische Gesellschaft. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. An erster Stelle gehören dazu die uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das Bekenntnis zur Leitkultur sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Fortschritt, Innovationen und Wachstum sind wichtig, um Fairness auch in Zukunft zu gewährleisten. Aktive Wirtschaftspolitik ist das bayerische Markenzeichen und eine wichtige Ergänzung der Ordnungspolitik. Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung. Sie sind zwingend an das Grundgesetz gebunden. Die globale Wirtschaft braucht Regeln für fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung. Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen. Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Unsere Eigenständigkeit macht uns zur kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland und Europa. Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können. Das ermöglicht Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung. Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei. Die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen verdienen gesellschaftliche Anerkennung. Die global nachhaltige Entwicklung liegt in unserem Interesse. Nur wer Heimat hat, kann weltoffen sein. Weltweite Monopole über verschiedene Sektoren hinweg bedrohen Wettbewerb und Arbeitsplätze. Wegschauen kann keine Option sein. Immer mehr Menschen befürchten, dass sich unsere Gesellschaft nachteilig verändert. Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden. Bevölkerungsexplosion und Klimawandel sind eine Gefahr für den Frieden. Tor. Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente. Die NATO darf sich nicht als Zweckgemeinschaft verstehen. Sie suchen nach wirtschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten und sorgen sich um ihr Auskommen im Alter. Ein Teil ist in der Schule. Im Bundestag bildet sie mit der CDU eine gemeinsame Fraktion. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und ein Recht auf Sterben in Würde. Die Rente muss fair und auskömmlich sein. Wir wollen Taktgeber für internationale Standards sein und ordnungspolitische Leitplanken setzen. In der Vielfalt liegt die Stärke Bayerns. Kinder sind unsere Zukunft. Wir lieben unsere Heimat. Die globalen Megatrends erfordern europäische Antworten. Wir müssen gemeinsam die Lebensgrundlagen vor Raubbau, Zerstörung und unumkehrbaren Klimaveränderungen schützen. Wir stehen für eine werteorientierte Politik, in der Familie und Ehe die Grundpfeiler unserer freien und solidarischen Gesellschaft bilden. Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen. Die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft wollen wir durch einen institutionalisierten Austausch mit der Wissenschaft lösen. Der Bevölkerungsexplosion in Teilen der Welt folgt eine Nachfrageexplosion bei Rohstoffen und Nahrungsmitteln. 2019 ist die Wahl zum Europa-Parlament. Seit 1957 regiert sie in Bayern - meist mit absoluter Mehrheit. Man muss sich auf die Geltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verlassen können. Mehr denn je ist lebenslange Fort- und Weiterbildung gefragt. Meinungsvielfalt ist mehr als Informationsvielfalt. Das gelingt durch eine starke berufliche und akademische Ausbildung sowie durch Fort- und Weiterbildung. Wenn wir das Erreichte erhalten und ausbauen wollen, müssen wir uns anstrengen. Die NATO ist und bleibt unverzichtbar. In den nächsten 4 Jahren. Moderne Mobilität bedeutet die Verknüpfung von Infrastruktur, Verkehrsträgern und digitaler Kommunikation. Wer keine Integrationsfortschritte nachweisen kann, muss wieder gehen. Wir wollen die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft übersetzen: mit fairen Chancen für alle, mit fairen Spielregeln für die Arbeits- und Wirtschaftswelt, mit fairen Bedingungen für die Umwelt und kommende Generationen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden. Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum. Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Deutschen Bundestag seit 1949 ununterbrochen eine Fraktionsgemeinschaft. Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit. Wir wollen weiterhin „Staatsbürger in Uniform“ und eine sichtbare Bundeswehr im öffentlichen Leben. Wir wägen Interessen ab und treffen Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren. Sie stellt neue Anforderungen und eröffnet völlig neue Möglichkeiten. Was übermäßig reguliert ist, bekommt mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie. Für uns kommen Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz vor staatlicher Regulierung. Nachhaltigkeit ist Notwendigkeit und Chance für Wirtschaft und Umwelt. Wer bei uns bleibt, muss sich integrieren. Die Einheit von Forschung und Lehre, der Kern der Humboldtschen Bildungsidee, soll weiterhin die Hochschulen prägen.

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